Die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency zieht sich vor den für Dienstag angesetzten Zwischenwahlen aus ihrer prominenten Rolle bei der Wahlsicherheit zurück. Das erklärten derzeitige und ehemalige Behördenvertreter. Der Wandel dürfte die Fähigkeit der Bundesregierung verringern, Bundesstaaten bei der Reaktion auf Störungen von Wahlsystemen, Online-Falschmeldungen und Bemühungen zur Untergrabung des Vertrauens in die Ergebnisse zu unterstützen.
Seit 2018 hatte CISA für jeden bundesweiten Wahlzyklus ein digitales und physisches Operationszentrum eingerichtet. Die Behörde nutzte es, um Informationen mit staatlichen und lokalen Behörden auszutauschen, regelmäßig Journalisten zu informieren und die Öffentlichkeit über ausländische Desinformationskampagnen sowie die Widerstandsfähigkeit des US-Wahlsystems aufzuklären.
In diesem Jahr wird erwartet, dass CISA den Wahlbehörden nur begrenzte Unterstützung bietet. Ein Sprecher der Behörde bestätigte am Montag, dass keine Briefings für Journalisten geplant seien. Viele staatliche und lokale Behördenvertreter befürchten unterdessen, dass die Bundesregierung in die Wahlergebnisse eingreifen könnte, statt den Wahlprozess zu schützen.
Geoff Hale, ein ehemaliger ranghoher CISA-Beamter für Wahlsicherheit, bezeichnete den Ansatz als „das absolute Minimum“. Eine reduzierte Präsenz könne es schwieriger machen, Probleme zu erkennen, die mehrere Wahlbezirke betreffen, und auf die sicherheitspolitischen Fragen zu reagieren, die den Auftrag der Behörde zuvor geprägt hätten, sagte er.
Die Änderung stellt eine deutliche Abkehr von CISA’s sichtbarer Präsenz am Wahltag sowohl während der ersten Trump-Regierung als auch während der Biden-Regierung dar. Als Cybersicherheitsarm des Heimatschutzministeriums wurde die Behörde nach der Wahl von 2016 zu einem führenden Partner der Bundesregierung für die Bundesstaaten, indem sie Cybersicherheitsverfahren und Informationen über ausländische Bemühungen zur Beeinflussung von Wahlen austauschte.
Die Führung von CISA und Berater für Wahlsicherheit arbeiteten zudem daran, Beziehungen zu republikanischen, demokratischen und überparteilichen Vertretern auf staatlicher und lokaler Ebene aufzubauen. Diese Bemühungen trugen dazu bei, Bedenken hinsichtlich einer Beteiligung der Bundesregierung an Wahlen zu zerstreuen, deren Zuständigkeit die Verfassung den einzelnen Bundesstaaten überträgt.
Quellen: The New York Times Politics.