Douglas Ruas, der gewählte Gouverneur von Rio de Janeiro, und der ehemalige Bürgermeister Eduardo Paes haben wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten im Rennen um die Staatsregierung konkurrierende rechtliche Schritte eingeleitet. Die zwischen Sonntag und Mittwoch eingereichten Klagen werfen der jeweils anderen Seite Missbrauch politischer und wirtschaftlicher Macht, unzulässige Mediennutzung und Stimmenkauf vor. Beide wollen erreichen, dass ihr Gegner für acht Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird; die Verfahren gegen Ruas fordern außerdem, dass ihm der Wahlschein beziehungsweise das Mandat aberkannt wird.

Ruas eröffnete die juristische Offensive mit zwei Klagen. In einer wird Paes vorgeworfen, eine illegale Website betrieben zu haben, um Anschuldigungen gegen Ruas zu veröffentlichen. Der Partei PL zufolge wurde die Website in den Vereinigten Staaten gehostet und von Paes während einer Debatte bei TV Globo beworben. In einem zweiten, am Dienstag eingereichten Verfahren wirft Ruas Paes vor, davon profitiert zu haben, dass Beschäftigte und Auftragnehmer im Umfeld des städtischen Bildungsdezernats unter Druck gesetzt worden seien, an politischen Veranstaltungen teilzunehmen. Die Klage stützt sich auf ein Verfahren, das von der Arbeitsstaatsanwaltschaft eingeleitet wurde, und nennt auch den amtierenden Bürgermeister Eduardo Cavaliere, der sein Amt übernahm, nachdem Paes zurückgetreten war, um für das Gouverneursamt zu kandidieren.

Ein drittes Verfahren zielt darauf ab, den Kanal „Exército do Dudu“ zu blockieren, den der PSD-Landesverband Rio de Janeiro eingerichtet hatte, um Unterstützung für die Durchführung einer zweiten Runde zu mobilisieren. Die Partei hat außerdem beim Obersten Gerichtshof Brasiliens ein Verfahren mit dem Ziel angestrengt, eine Stichwahl zu erreichen.

Paes reichte am Mittwoch eine Klage ein, in der er Ruas vorwirft, weit verbreiteten Stimmenkauf organisiert zu haben. In seiner Klage verweist er auf Beiträge in sozialen Medien, in denen mutmaßliche Straftaten bei der Wahl zugunsten von Ruas beschrieben werden, sowie auf Polizeiberichte über Beschlagnahmungen von Bargeld im Zusammenhang mit Kandidaten der PL. Paes wirft Ruas außerdem den Missbrauch wirtschaftlicher Macht vor: Dazu zählt er Flugblätter, die Paes als Gegner christlicher Werte darstellen, sowie Materialien, die den PSD-Kandidaten mit der Wahlkreisnummer der PL oder der Arbeiterpartei von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Verbindung brachten. Paes bezeichnete das Material in den sozialen Medien als „kleinen Trick eines Gauners“ und verwies auf 204.000 Wähler, die ihre Stimmzettel bei der Gouverneurswahl ungültig machten, indem sie die Nummer 13 der Arbeiterpartei eintrugen.

Die Klagen kommen zu einem umfassenderen Rechtsstreit über das Wahlergebnis hinzu. Die PSD ficht die Annullierung der Stimmen für Anthony Garotinho in der ersten Runde an, nachdem das Oberste Wahlgericht die Registrierung der Kandidatur des ehemaligen Gouverneurs abgelehnt hatte. Durch die Entscheidung stieg Ruas’ Anteil an den gültigen Stimmen von 49,27 % auf 50,88 %, womit der Wahlkampf beendet war.

Paes’ Anwälte argumentieren, Stimmen sollten nur dann als ungültig gewertet werden, wenn Wähler eine nichtpolitische Wahl treffen oder sich bei der Eingabe einer Nummer vertippen. Sie sagen, die nach der Wahl getroffene Entscheidung des Gerichts, die Stimmen für ungültig zu erklären, habe die politische Wahl der Unterstützer Garotinhos verändert. Paes und Ruas äußerten sich auf Anfrage nicht zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen.

Quellen: Folha Poder.