Senator Flávio Bolsonaro (PL-RJ) kritisierte am Sonntag in einem Beitrag auf X den Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes, ohne ihn namentlich zu erwähnen. Bolsonaro sagte, er befinde sich in einem Land, in dem er seine Meinung frei äußern könne, und warf einem nicht näher bezeichneten Richter vor, die Polizei zu seinem Haus geschickt zu haben, um die Unterwäscheschubladen seiner Töchter zu durchsuchen.

Moraes leitet eine Untersuchung gegen Bolsonaro und dessen Freund Willer Tomaz wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen beantragte die brasilianische Bundespolizei die Annullierung der brasilianischen Pässe des Senators, die Moraes genehmigte. Moraes ordnete außerdem an, dass Bolsonaro seinen italienischen Pass bis Dienstagmorgen abgeben müsse. Diese Frist hielt er nicht ein. Am selben Abend reiste Bolsonaro nach Argentinien und flog mit seiner Familie nach Florida.

Moraes’ Büro wurde am Sonntagabend kontaktiert, gab jedoch keine Stellungnahme ab. Am Mittwoch sagte der Richter, er habe keine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion gegen Bolsonaro genehmigt, und bezeichnete Berichte über eine richterliche Anordnung in dieser Angelegenheit als „völlig falsch“. Er sagte, weder von ihm noch vom Obersten Gerichtshof habe es eine Erklärung, Anordnung oder Entscheidung zu einem solchen Antrag gegeben.

Bolsonaros Beitrag griff Äußerungen auf, die er während eines Livestreams am Freitag gemacht hatte. Darin sagte er, er werde verfolgt und könne in den Vereinigten Staaten freier sprechen als in Brasilien. Außerdem behauptete er, eine Gerichtsentscheidung, mit der Vorsichtsmaßnahmen gegen ihn verhängt worden seien, sei sieben Minuten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ergangen. Das Verfahren bezeichnete er als weder demokratisch noch fair und unparteiisch.

Laut Folha haben Bolsonaros Anwälte den Obersten Gerichtshof gebeten, Moraes von der Leitung der Untersuchung auszuschließen und den Fall an Richter André Mendonça zu übertragen, der bereits eine mit Tomaz zusammenhängende Untersuchung betreut. Die Verteidigung hat außerdem beantragt, die von Moraes verhängten Vorsichtsmaßnahmen aufzuheben, darunter die Annullierung von Bolsonaros Pässen.

Quellen: Folha Poder.