Die Pariser Polizei hat Gewerkschaften untersagt, bei einer für den 5. November geplanten Demonstration die von ihnen vorgeschlagene Route zwischen dem Place de la Bastille und dem Place de la Concorde zu nutzen. Stattdessen genehmigte sie einen Marsch vom Place de la République zum Place de la Nation über den Boulevard Voltaire. Der Marsch darf laut einer am Mittwoch, dem 4. November, veröffentlichten Verordnung zwischen 14 und 19 Uhr stattfinden.

Die Demonstration ist Teil eines landesweiten Streikaufrufs, bei dem Löhne und Beschäftigung im Mittelpunkt stehen. Die Organisatoren rechnen damit, dass Beschäftigte des privaten und des öffentlichen Sektors, Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende daran teilnehmen werden.

Die Polizeiverordnung verweist auf die Erfordernisse der öffentlichen Ordnung und die Notwendigkeit, Unruhen und Sachbeschädigungen zu verhindern. Darin heißt es, der Marsch finde in einem angespannten sozialen Klima statt; verwiesen wird dabei auf die Unruhen in Paris am 17. Oktober. Zudem warnt die Verordnung vor einem erheblichen Risiko von Angriffen auf öffentliche Einrichtungen. Die Behörden argumentierten außerdem, die von den Gewerkschaften vorgeschlagene Route führe an institutionellen Einrichtungen wie der Nationalversammlung sowie an Geschäftsstraßen vorbei, die von radikalen Gruppen oder Vandalen, die die Lage ausnutzen, ins Visier genommen werden könnten.

Vincent Gautheron, Generalsekretär des Regionalverbands der CGT in der Île-de-France, sagte der Agence France-Presse, die alternative Route habe die Gewerkschaft überrascht, weil die Polizei sie zwei Wochen zuvor aus Sicherheitsgründen abgelehnt hatte. Die gemeinsame Gewerkschaftsgruppe hatte ihre Routenerklärung am 21. Oktober eingereicht und auf eine Antwort gewartet, berichtete die Nachrichtenagentur.

Mit einer weiteren Verordnung verbot die Polizei außerdem eine Demonstration, die im Namen der Gewerkschaft „Gelbe Westen“ in der Nähe des Élysée-Palasts im 8. Arrondissement von Paris organisiert wurde. Innenminister Laurent Nuñez hat Präfekten und Sicherheitsverantwortliche aufgefordert, für diesen Tag, den er als heikel bezeichnete, verstärkte, flexible und rasch anpassbare Sicherheitsmaßnahmen vorzubereiten.

Quellen: Le Monde Politique.