Proteste in Paraguay setzen Präsident Peña unter Druck, während sich die Krise der Ueno Bank verschärft

Am Mittwoch gingen Tausende Menschen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción auf die Straße, um gegen die Einschränkungen beim Zugriff auf ihre Konten bei der Ueno Bank zu protestieren. Viele von ihnen waren Rentner, die sich um ihre Ersparnisse und die Gelder sorgten, die das staatliche Sozialversicherungssystem bei der Digitalbank angelegt hatte. Den Demonstrationen waren am Dienstag gewaltsame Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften vorausgegangen.

Einige Demonstrierende forderten die Absetzung von Präsident Santiago Peña. Am Mittwoch reichten 35 Abgeordnete der Opposition einen Antrag auf Amtsenthebung ein. Sie beschuldigten Peña, die Ueno Bank begünstigt und trotz gesetzlicher Beschränkungen öffentliche Gelder dort angelegt zu haben. Der Opposition fehlt die Zweidrittelmehrheit, die für seine Absetzung erforderlich ist.

Die Krise begann, nachdem Paraguays Zentralbank die Ueno Bank wegen unzureichender Kapitalausstattung unter staatliche Kontrolle gestellt hatte. Die Bank hat rund drei Millionen Kunden, deren Zugriff auf ihre Gelder eingeschränkt wurde. Auch öffentliche Einrichtungen hatten erhebliche Summen bei der Bank angelegt: Das staatliche Sozialversicherungssystem hatte dort rund 355 Millionen US-Dollar eingezahlt, während Ueno insgesamt etwa 850 Millionen US-Dollar an öffentlichen Geldern verwaltete.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Führungskräfte der Bank; mehrere von ihnen wurden festgenommen. Auch Zentralbankchef Carlos Carvallo reichte auf Bitten Peñas seinen Rücktritt ein. Carvallo hatte Ueno geleitet, bevor er 2023 die Führung der Zentralbank übernahm. Peña wiederum war bis 2025 an der Unternehmensgruppe beteiligt, der Ueno gehört. Die Opposition fordert eine Untersuchung möglicher Interessenkonflikte und politischen Einflusses.

Peña hat die Auffassung zurückgewiesen, dass die Probleme der Ueno Bank auf eine Krise im gesamten Bankensektor hindeuteten, und sie als Einzelfall bezeichnet. Am Mittwoch unterzeichnete er ein Gesetz, das erste Auszahlungen an betroffene Kunden innerhalb von fünf Tagen ermöglichen soll. Die Zentralbank kündigte zunächst Zahlungen von bis zu 10 Millionen Guaraníes pro Kunde an, was rund 1.300 Euro entspricht. Peña sagte außerdem seine Teilnahme am Iberoamerikanischen Gipfel in Madrid ab.

Quellen: FAZ.