Ein Bundesrichter wies am Montag den Antrag demokratischer Abgeordneter und Parteiorganisationen zurück, die Trump-Regierung daran zu hindern, die Bundesstaaten unter Druck zu setzen, vor den Zwischenwahlen eingehende Stimmzettel zu überprüfen.
Richter James E. Boasberg vom US-Bezirksgericht für den District of Columbia erklärte, Kalifornien, Nevada, Washington und Pennsylvania hätten sich den Bemühungen der Regierung weitgehend widersetzt. Die Bundesstaaten stellten Behauptungen in Schreiben des Heimatschutzministeriums infrage, wonach Nichtstaatsbürgern die Registrierung zur Stimmabgabe gestattet worden sei. Sie forderten eindeutigere Belege und lehnten es ab, Wähler, die von der Bundesregierung identifiziert worden waren, automatisch aus den Wählerverzeichnissen zu entfernen.
Boasberg erklärte, die klagenden Gruppen hätten keine unmittelbare Beeinträchtigung nachgewiesen, gegen die das Gericht Abhilfe schaffen könne. Dabei verwies er darauf, dass die Bundesstaaten ihre verfassungsmäßigen Befugnisse genutzt hätten, um die Behauptungen der Regierung anzufechten. Er fügte hinzu, es gebe bislang keine Belege dafür, dass die Staatsbeamten den Forderungen der Regierung allein deshalb nachgeben würden, weil ihnen gedroht worden sei.
Bei den Gerichtsverhandlungen in der vergangenen Woche erklärte das Justizministerium, die Bundesstaaten könnten die Schreiben des Heimatschutzministeriums ignorieren.
Quellen: The New York Times Politics.