Abgeordnete warnen, eine erweiterte Rolle von Frontex könnte Grundrechte gefährden

Mitglieder des Europäischen Parlaments sind besorgt, dass Pläne zur Ausweitung des Mandats von Frontex, der EU-Grenzschutzagentur, die Grundrechte beeinträchtigen könnten.

Migrationskommissar Magnus Brunner stellte letzte Woche die vorgeschlagene Reform vor. Sie würde Frontex eine größere Rolle übertragen, unter anderem bei der strategischen Planung, der Koordinierung von Ressourcen zur kosteneffizienteren Durchführung von Rückführungen und der Unterstützung der Wiedereingliederung. Die Agentur könnte auch Nicht-EU-Länder dabei unterstützen, Abschiebungen von ihrem Hoheitsgebiet aus durchzuführen.

Am Mittwoch erörterte Brunner die Pläne mit Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments.

Quellen: Politico Europe.