Deutsche Regierung debattiert darüber, ob Migrantengruppen an den Ausschreitungen am Wochenende beteiligt waren

Gewalttätige Proteste in mehreren deutschen Städten sind vorerst beendet, doch die Bundesregierung debattiert darüber, wer verantwortlich war und ob die Unruhen mit Menschen mit Migrationshintergrund in Verbindung standen. Innenminister Alexander Dobrindt sagte am Sonntag, gewalttätige linke Gruppen und „Störer aus dem migrantischen Milieu“ hätten hinter den Ausschreitungen gestanden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wies die Wortwahl kurz darauf zurück. In einem ARD-Interview hinterfragte der SPD-Politiker, wer unter den Begriff „Migrantengruppen“ fallen solle, insbesondere wenn damit Menschen gemeint seien, die in Deutschland geboren wurden oder dort seit mehreren Generationen lebten. Er sagte, er könne die Fakten rund um die Unruhen noch nicht überprüfen und teile daher Dobrindts Einschätzung nicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich später hinter die Position des Innenministers. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, die „Gen Z regelt“-Proteste seien ganz überwiegend friedlich verlaufen und die Anliegen junger Menschen müssten ernst genommen werden. Zugleich, sagte er, verurteile der Kanzler die Gewaltausbrüche und betrachte den Verweis auf ein „migrantisches Milieu“ nicht als pauschalen Verdacht gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, forderte, die Gewalt zu bestrafen, warnte jedoch davor, aus der Herkunft von Menschen Schlussfolgerungen zu ziehen. Sollten die Ermittlungen zeigen, dass bestimmte Gruppen besonders stark beteiligt gewesen seien, müssten die Behörden untersuchen, warum junge Menschen solche Taten begangen hätten, sagte sie, darunter einen möglichen Mangel an Perspektiven, Ausgrenzung und Integrationsprobleme. Die zentrale Frage, betonte sie, müsse sein, warum es zu der Gewalt gekommen sei, und nicht, woher die Verdächtigen oder ihre Familien stammten.

Das Innenministerium teilte mit, Dobrindt habe seine Einschätzung auf Informationen mehrerer Landesbehörden gestützt. Die Landespolizeibehörden seien jedoch nicht verpflichtet, dem Bundesministerium sämtliche Erkenntnisse zu übermitteln, weshalb keine endgültigen bundesweiten Zahlen vorlägen. Das Ministerium definierte zudem nicht eindeutig, wer unter den Begriff „migrantisches Milieu“ falle; eine Sprecherin verwies allgemein auf Menschen mit Migrationshintergrund, konnte jedoch nicht sagen, wie viele Generationen die Bezeichnung umfasse.

In Frankfurt ermittelt die Polizei mit einer Sonderkommission zu den Ereignissen vom 31. Oktober und wertet zahlreiche Videos aus. Beamte nahmen in der Nacht 54 junge Männer fest. Obwohl viele von ihnen Berichten zufolge die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sollen etwa 95 Prozent aus Einwandererfamilien stammen. Die Polizei prüft, ob einige von ihnen Gruppen angehörten, die in der Haupteinkaufsstraße der Stadt, der Zeil, wiederholt aufgefallen sind.

Die Behörden zählten auf der Zeil und in den umliegenden Straßen an etwa 30 Problemstellen bis zu 1.500 Menschen. Die Polizei erklärte, viele Teilnehmer seien von außerhalb Frankfurts gekommen und einige bereits bekannt gewesen. Die Einsatzkräfte vergleichen Daten aus früheren Kontrollen mit den während der Ausschreitungen gesammelten Beweisen. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei in dem Gebiet 4.500 Straftaten, darunter Körperverletzungen, Sexualdelikte und Raubüberfälle. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger lag laut einer früheren polizeilichen Einschätzung bei 75,1 Prozent.

Die Ermittler müssen noch feststellen, wie Gruppen junger Menschen mit Migrationshintergrund möglicherweise mit Akteuren aus der linksextremen Szene zusammenwirkten. Ein rotes Fahrzeug, das Teil der Gen-Z-Demonstration war, spielte offenbar eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung von Angriffen auf die Polizei mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen. Unklar ist weiterhin, ob die jungen Menschen selbst an der Einleitung der Gewalt beteiligt waren oder von Linksextremisten dazu ermutigt wurden.

Die Kölner Polizei hat die überwiegend friedliche Gen-Z-Demonstration ausdrücklich von den späteren Unruhen in der Innenstadt unterschieden. Die Behörden erklärten, zwischen 200 und 300 junge Männer, offenbar mit Migrationshintergrund, seien an den Ausschreitungen beteiligt gewesen. Ihre Identitäten seien noch nicht vollständig ausgewertet worden. Die Polizei bezeichnete sie als gewaltorientierte Jugendliche, die im Zusammenhang mit Halloween unterwegs gewesen seien und nach den bisherigen Erkenntnissen weder von einer organisierten Gruppe gesteuert worden seien noch mit der Demonstration in Verbindung gestanden hätten.

An der Kölner Demonstration nahmen rund 4.000 Menschen teil, von denen die meisten friedlich blieben. Nachdem sich eine größere Gruppe ohne vorherige Absprache in Richtung Innenstadt bewegt hatte, warfen vermummte Personen Flaschen, Steine und Böller auf Einsatzkräfte. Die Polizei bildete eine Kette und setzte später Wasserwerfer ein. Rund 1.000 Menschen weigerten sich, den Ort zu verlassen, nachdem die Veranstaltung aufgelöst worden war. Sicherheitsquellen zufolge hatte die Mehrheit dieser Personen keinen Migrationshintergrund. Die Beamten beschlagnahmten große Mengen an Klingenwaffen, Nothämmern, selbst hergestellter Pyrotechnik, Molotowcocktails, Schutzbrillen und Materialien zur Gesichtsverdeckung.

Der Leiter des Kölner Polizeieinsatzes sagte, die Angriffe hätten gezielt und vorbereitet gewirkt und seien nicht das Ergebnis einer spontanen Eskalation gewesen. Menschen seien nach Köln gekommen, um Krawall zu machen, und hätten die Versammlung als Deckmantel für Gewalt genutzt, sagte er. Zugleich betonte er, dass zwischen ihnen und den zahlreichen friedlichen Demonstrierenden unterschieden werden müsse.

Quellen: FAZ.