Frankreichs Debatte über den Haushalt 2027 findet vor dem Hintergrund von Wirtschaftsaussichten statt, die sich verschlechtert haben, seit die Regierung ihren Ausgabenplan im Sommer ausgearbeitet hat. Dem Artikel zufolge erhöhen die Abgeordneten weiterhin die Ausgaben und streichen Einsparungen, ohne einem schlüssigen Gesamtkonzept zu folgen – trotz nahezu stagnierenden Wachstums, hoher Ölpreise, steigender Zinssätze und anhaltender sozialer Unruhen.

Frankreich befindet sich technisch gesehen nicht in einer Rezession, doch laut Artikel könnte es im vierten Quartal dazu kommen, da soziale Spannungen den Konsum und die Investitionen belasten. Die Haushaltsprognose der Regierung ging für 2027 von einem BIP-Wachstum von 1 % aus; stattdessen könnte Frankreich in das Jahr starten und dabei bereits negatives Wachstum aus dem Vorjahr mitnehmen. Damit wäre das erklärte Ziel, das öffentliche Defizit auf 5 % des BIP zu senken – auf Grundlage einer Haushaltsanstrengung von 54 Milliarden Euro –, laut Artikel unerreichbar.

Fitchs Entscheidung vom Freitag, dem 30. Oktober, den Ausblick für Frankreichs Bonität von stabil auf negativ zu ändern, unterstrich den Druck. Die Ratingagentur schätzte, dass die kumulierte Anpassung, die zur Stabilisierung der Staatsverschuldung erforderlich ist, von 3 % auf 3,5 % des BIP gestiegen war. Der Artikel beziffert die zusätzliche Anstrengung auf ungefähr 15 Milliarden Euro – zu einem Zeitpunkt, an dem die Wirtschaft möglicherweise Unterstützung benötigt.

Die Fraktionen im Parlament verteidigen mit Blick auf die Wahlen 2027 ihre Prioritäten, so der Artikel, und riskieren damit, die Besorgnis der ohnehin wegen der öffentlichen Finanzen beunruhigten Anleger weiter zu verstärken. Zugleich steht die Regierung vor der Herausforderung, einzugestehen, dass ihre ursprünglichen Annahmen zu optimistisch waren. Der Rückgriff auf Artikel 49.3 der Verfassung oder auf Verordnungen könnte einen Teil der parlamentarischen Blockade lösen, würde für sich genommen aber die Glaubwürdigkeit des Haushalts nicht wiederherstellen.

Der Artikel warnt, dass ein Aufschub notwendiger Entscheidungen die Anpassung schwieriger und kostspieliger machen könnte. Frankreich könne seine Haushaltsprobleme nicht lösen, indem es weiter Maßnahmen vertage, während sich die Wirtschaftslage verschlechtere.

Quellen: Le Monde Politique.