Französische Anwälte prangern den Einsatz von Anti-Terror-Maßnahmen an, mit denen Aktivistinnen und Aktivisten von der Teilnahme an Demonstrationen abgehalten werden sollen. Die als individuelle verwaltungsrechtliche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen bekannten Beschränkungen erlauben es den Behörden, die Bewegungsfreiheit einer Person im Namen der Terrorismusbekämpfung einzuschränken. Sie wurden als Teil des Vermächtnisses des französischen Ausnahmezustands von 2015 bis 2017 eingeführt.
Einem Betroffenen, der mit dem Vornamen Thomas identifiziert wurde, wurde am Freitag, dem 30. Oktober, auf seinem Bauernhof etwa 50 Kilometer von Poitiers entfernt eine Anordnung zugestellt. Das Schreiben des Innenministeriums untersagte ihm, seine Gemeinde zu verlassen, verpflichtete ihn, sich einmal täglich bei einer Gendarmeriestation in Loudun zu melden, und verbot ihm, Gebiete zu betreten, in denen ein Präfekturverbot für Demonstrationen galt.
In der Anordnung hieß es, Thomas habe angeblich regelmäßig Kontakt zu Personen oder Organisationen unterhalten, die terroristische Taten anstiften, erleichtern oder daran teilnehmen. Thomas, ein ehemaliges Mitglied der Confédération paysanne, der Verbindungen zur Bewegung Soulèvements de la Terre einräumt, sagte, er sei schockiert über den Terrorismusvorwurf. Er bezeichnete sich selbst als regierungskritisch, sagte aber, es sei erstaunlich, ihn mit diesem Etikett zu versehen.
In den vergangenen Wochen seien am Rande der sozialen Bewegung Dutzende Menschen den Maßnahmen unterworfen worden, heißt es in dem vorliegenden Bericht.
Quellen: Le Monde Politique.