Rui Costa Pimenta, Gründer der Partei der Arbeiterbewegung (PCO), sagt, Flávio Bolsonaro werde ins Visier genommen, und argumentiert, der Bolsonarismus müsse als legitime politische Bewegung anerkannt werden. Im Gespräch mit der Zeitung Folha kritisierte Pimenta den Obersten Gerichtshof (STF) und sagte, eine Vorladung, die den Senator zur Herausgabe seiner Pässe verpflichtete, habe keine rechtliche Grundlage.
Pimenta sagte, er lehne Forderungen nach einer Inhaftierung von Bolsonaristen ab und bezeichnete sie als Verfolgung und als undemokratisch. Er betonte, dass er Flávio Bolsonaro oder die Liberale Partei nicht unterstütze, argumentierte jedoch, ihre Rechte müssten respektiert werden, und sprach sich gegen Verfahren dieser Art aus.
Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der auch die PCO gerichtlicher Prüfung ausgesetzt war. STF-Präsident Edson Fachin ordnete kürzlich die Einstellung einer 2022 im Rahmen der Fake-News-Untersuchung des Gerichts eingeleiteten Ermittlung an. Anlass des Falls waren Beiträge der PCO, in denen die Auflösung des STF gefordert wurde. Daraufhin ordnete Richter Alexandre de Moraes an, die Konten der Partei zu sperren. Fachin erklärte, die gesetzliche Frist für die Strafverfolgung wegen der mutmaßlichen Anstiftung sei abgelaufen.
Pimenta sagte, die Entscheidung sei zu erwarten gewesen und die PCO prüfe, ob sie die Bundesregierung wegen der Sperrung ihrer Konten in den sozialen Medien auf Schadenersatz verklagen solle. Das Ergebnis werde nichts an der Ablehnung der derzeitigen Form des STF durch die Partei ändern. Stattdessen schlägt die PCO ein Gericht vor, dessen Richter gewählt werden und feste Amtszeiten haben und das weder anstelle des Kongresses Gesetze erlassen noch die Verfassung für sich beanspruchen würde.
Die Bundespolizei untersucht Pimenta unabhängig davon wegen des mutmaßlichen Missbrauchs öffentlicher Wahlkampf- und Parteimittel. Nach Ansicht der Ermittler gibt es Hinweise darauf, dass öffentliche Gelder an Unternehmen und Einzelpersonen geflossen sind, denen ihrer Ansicht nach die operative Kapazität für die erhaltenen Summen fehlte oder die Verbindungen zu Personen innerhalb der Parteistruktur hatten. Pimenta weist ein Fehlverhalten zurück und sagt, die vertraglich vereinbarten Leistungen seien erbracht worden und die Zahlungen hätten höchstens den marktüblichen Preisen entsprochen. Außerdem sagt er, das Gesetz verbiete nicht, Unternehmen zu beauftragen, die mit Parteimitgliedern verbunden seien, und es gebe keine Beweise dafür, dass er persönlich Wahlkampfgelder erhalten oder sich illegal bereichert habe.
Pimenta stellte auch die Frage, warum seine Stimmenzahl trotz der seiner Beschreibung nach wachsenden Popularität im Internet niedrig geblieben sei. Bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl erhielt er rund 15.000 Stimmen und damit annähernd so viele wie 2014, als er etwas mehr als 12.000 Stimmen erhielt. Er sagte, er habe keine Beweise für Wahlbetrug und könne nicht behaupten, die Wahl sei irregulär gewesen, bezeichnete die Ergebnisse jedoch als rätselhaft. Auch Flávio Bolsonaros Behauptung, die Wahl sei illegitim gewesen, wies er zurück und unterschied dabei zwischen dem Äußern von Zweifeln und der Behauptung, die Wahl sei ungültig gewesen.
Quellen: Folha Poder.