Polens Regierungskoalition versprach nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl vor drei Jahren, nicht die Methoden ihrer Vorgänger in der rechtsgerichteten PiS-Partei anzuwenden. Der vorherigen Regierung wurde vorgeworfen, die Justiz unter ihre Kontrolle gebracht, rechtliche Grenzen missachtet und gegenüber politischen Gegnern sowie Nachbarländern, insbesondere Deutschland, hetzerische Rhetorik eingesetzt zu haben.
Dieses Versprechen hatte einen Haken: Ein der PiS nahestehender Präsident machte einen rechtlich unkomplizierten Versuch, Polens höchste Gerichte zu entpolitisieren, unmöglich. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vermied radikale Maßnahmen und hoffte stattdessen, dass ihr Kandidat die Präsidentschaftswahl 2025 gewinnen würde. Diese Strategie scheiterte, als der PiS-Kandidat Karol Nawrocki gewann. Ein Grund für seinen Sieg sei, so der Artikel, dass einige Anhänger der Regierungsparteien aus Enttäuschung über das Ausbleiben von Maßnahmen der Wahl ferngeblieben seien.
Die Entscheidung der Regierung, die anhaltende institutionelle Blockade aufzubrechen und dem Verfassungsgericht ein Jahr vor der nächsten Parlamentswahl die Kontrolle der PiS zu entziehen, hat berechtigte Kritik hervorgerufen, auch von Gegnern der PiS. Doch laut Artikel bleibt der Stillstand bestehen: Auch die polnische Rechte müsste zu einem Kompromiss bereit sein, und Nawrockis entschiedene Reaktion zeige, dass sie dazu nicht bereit ist. In dieser Lage wäre die Alternative zu Tusks aktuellem Vorgehen die Kapitulation gewesen.
Quellen: FAZ.