Spaniens Staatsanwälte sprechen sich gegen die Ausweitung von Wahlbeschränkungen auf 189.578 Nachkommen aus

Die Staatsanwaltschaft spricht sich gegen einen Antrag von Vox und Iustitia Europa aus, 189.578 Menschen die Teilnahme an der Parlamentswahl am 29. November zu verwehren. Zu dieser Gruppe gehören erwachsene Kinder von Menschen, die nach dem „Enkelgesetz“ von 2022 oder dem Gesetz über das historische Gedenken von 2007 die spanische Staatsangehörigkeit erhalten haben.

In Stellungnahmen, aus denen elDiario.es zitiert, argumentieren die Staatsanwälte, der Antrag der Parteien stelle die Legitimität dieser Wähler infrage. Sie betonen außerdem, dass viele der vom Antrag erfassten Personen ihre Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz von 2007 und aufgrund von Fällen erworben haben, die nichts mit dem Streit über die Anweisung des Justizministeriums von 2022 und deren Vermutung eines Exils zu tun haben.

Vox und Iustitia Europa wollen alle Personen, die in Anhang III der Anweisung von 2022 aufgeführt sind, aus dem Wahlregister streichen lassen. Sie argumentieren, der Status dieser Wähler als Staatsangehörige müsse ebenso streng geprüft werden wie der ihrer Eltern, deren Wahlrecht in einem separaten Verfahren ausgesetzt wurde.

Die Staatsanwaltschaft erklärt, eine erneute Prüfung der bereits überprüften 163.020 Wähler wäre mit den verfügbaren Mitteln „faktisch unmöglich“. Diese frühere Maßnahme dauerte in den 172 spanischen Konsulaten im Ausland anderthalb Monate, erforderte zusätzliches Personal und führte zu gestrichenem Urlaub, Arbeit an Feiertagen und vorübergehenden Schließungen. Die Staatsanwälte sagen, eine zweite Prüfung drei Wochen vor der Wahl und nach dem Versand der Wahlunterlagen könne nicht durchgeführt werden, ohne wesentliche öffentliche Dienstleistungen zu beeinträchtigen.

Die Behörde weist außerdem darauf hin, dass die ersten Stimmzettel bereits an im Ausland lebende spanische Staatsangehörige verschickt wurden. Den im Anhang I aufgeführten Wählern wurde mitgeteilt, dass sie nur dann wählen dürfen, wenn sie eine konsularische Bescheinigung erhalten, die bestätigt, dass ihre Vorfahren politischer Verfolgung ausgesetzt waren.

Zu den wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Wahl erklären die Staatsanwälte, dass die Zahl der Menschen, die tatsächlich ihre Stimme abgeben könnten, deutlich niedriger sei, als die Schlagzeilenzahlen vermuten ließen. Von den zuvor betroffenen 163.020 Personen seien „etwas mehr als 100.000“ im Wahlregister eingetragen, unter anderem aufgrund ihres Alters, ihres Todes oder einer unterbliebenen Registrierung. Auf der Grundlage einer historischen Wahlbeteiligung im Ausland von 8,36 % schätzt die Behörde, dass die bestehende Aussetzung etwa 10.000 Stimmen betreffen würde. Selbst wenn die Beschränkung auf die Kinder von Personen ausgeweitet würde, die nach den beiden Gesetzen zum historischen Gedenken die Staatsangehörigkeit erworben haben, würde die Gesamtwirkung nach ihrer Einschätzung in einem Wahlvolk von mehr als 27 Millionen 20.000 Stimmen nicht überschreiten.

Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass sich der Antrag auf die bloße Zahl der registrierten Personen stützt und nicht auf Belege dafür, wie viele von ihnen tatsächlich wählen würden. Das reiche nicht aus, um eine weitere vorsorgliche Einschränkung des verfassungsmäßigen Wahlrechts zu rechtfertigen.

Quellen: elDiario.es.