US-Präsident Donald Trump hat öffentlich die Möglichkeit ins Spiel gebracht, einen iranischen Berg anzugreifen, unter dem ein Nuklearkomplex vermutet wird, und nannte dabei den Kolang-Berg, auch bekannt als „Pickaxe Mountain“. „Man könnte sich wahrscheinlich Pickaxe Mountain ansehen, und damit muss umgegangen werden“, sagte Trump. Der Berg liegt in der Provinz Isfahan, rund 200 Kilometer südlich von Teheran und nahe der Nuklearanlage Natanz. Die iranische Regierung bestreitet, dass dort Arbeiten an einem Nuklearprogramm stattfinden.
Trump fügte hinzu, die Vereinigten Staaten überstürzten weitere Angriffe nicht. Gespräche über die Beendigung des Iran-Kriegs liefen „gut“, sagte er, obwohl er die Iraner als „nicht sehr verlässlich“ bezeichnete. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor gesagt, Trump habe noch nicht über neue Angriffe entschieden und Washington sei offen für eine diplomatische Lösung. Rubio sagte außerdem, er kenne keinen konkreten Zeitrahmen für die von Katar geführten Gespräche, die auf ein Ende der Feindseligkeiten zwischen den USA und Iran abzielen.
Irans Außenminister Araghtschi sagte, derzeit seien keine Treffen mit US-Vertretern geplant, und jede gegenteilige Spekulation sei lediglich eine Medienannahme. Er bestätigte jedoch offiziell zum ersten Mal, dass die Führung in Teheran einen Brief des US-Vizepräsidenten J.D. Vance erhalten habe. „Die Botschaft von US-Vizepräsident JD Vance wurde sorgfältig geprüft und in Gesprächen auf hoher Ebene erörtert“, sagte Araghtschi. Sollte es Washingtons Ziel mit der Botschaft gewesen sein, Zwietracht zu säen, fügte er hinzu, wäre das ein weiterer Fehltritt, der sich früheren amerikanischen Fehlern hinzugeselle. Gleichzeitig sagte er, die Bemühung der US-Seite, einen Dialog zu eröffnen und zu einer breiteren Verständigung zu gelangen, werde als positiver Schritt betrachtet.
Separat meldete Iran, dass eine Person verletzt wurde, nachdem die USA zwei Fischerboote angegriffen hätten. Iranische Medien berichteten außerdem, dass der Oberste Führer Ali Khamenei eine Antwort ohne „geografische Einschränkungen“ angedroht habe, und der iranische Außenminister warnte vor massiven Vergeltungsmaßnahmen im Fall von Angriffen.
Pakistan, das als Vermittler fungiert, äußerte sich zurückhaltend zur jüngsten diplomatischen Initiative. Ein Militärsprecher sagte, der pakistanische Chefunterhändler Asim Munir wäre im Oktober nicht zweimal nach Teheran gereist, wenn es keine positiven Signale gäbe; er bezeichnete die Gespräche mit der iranischen Führung als gutes Zeichen und sagte, Pakistan bleibe „vorsichtig optimistisch“. Er fügte hinzu, dass „einflussreiche Störenfriede und Gegner“, die glaubten, der Konflikt diene ihren Interessen, weiterhin am Werk seien, ohne zu sagen, wen er meinte. Munirs jüngster Besuch in Teheran am Montag wurde von Vertretern Saudi-Arabiens und der Türkei begleitet. Auch Katar arbeitet auf Deeskalation hin und legte kürzlich einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts vor; katarische Unterhändler sind im Iran eingetroffen.
Ägypten warnte vor massiven Folgen einer neuen Eskalation, und Oman meldete einen Angriff auf ein Handelsschiff.
In Israel hat die Parlamentswahl am 27. Oktober eine Pattsituation ergeben. Die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und ihr Block liegen vor dem rivalisierenden Lager, aber keine Seite hat eine klare Mehrheit zur Regierungsbildung. Lange Koalitionsverhandlungen und möglicherweise eine weitere Wahl, falls keine Einigung erzielt wird, werden daher erwartet. Präsident Isaac Herzog kündigte Gespräche über die Regierungsbildung an.
Likud hat seine Betrugsvorwürfe zur Knesset-Wahl wiederholt. Der Parteivertreter Karhi deutete an, Likud könne fordern, die für den 10. November angesetzte erste Sitzung des neuen Parlaments zu verschieben. „Wir können keine Knesset vereidigen, in der Abgeordnete sitzen, deren Sitze von Katar bezahlt wurden“, sagte er. Seit der Abstimmung kommen aus der scheidenden Koalition Vorwürfe, es habe Betrug zugunsten der sogenannten arabischen Parteien gegeben und Geld aus Katar und der Türkei sei geflossen, um die Beteiligung palästinensischer Israelis zu erhöhen. Der Generaldirektor des zentralen Wahlausschusses sagte, die vom Inlandsgeheimdienst eingeleitete Untersuchung möglicher Manipulation betreffe keinen bestimmten Bevölkerungsteil und werde das Ergebnis nicht ändern. Der Geheimdienst sagte, die Untersuchung sei „gezielt und begrenzt im Umfang“.
Ein Oppositionspolitiker, Golan, warnte, die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Konfrontation mit Iran steige, und Israel befinde sich nun in einer Lage wiederkehrender militärischer Auseinandersetzungen mit Teheran. Israels Sicherheit dürfe nicht „zu einem Werkzeug in Netanyahus Kampf um sein politisches Überleben“ werden, schrieb Golan. Das Wall Street Journal berichtete, Netanyahu habe am Samstag telefonisch mit Trump gesprochen, vor dem Hintergrund US-amerikanischer Vorbereitungen zur Wiederaufnahme von Bombardierungen im Iran. Seit Langem wird spekuliert, dass das US-Militär gemeinsam mit Israels Streitkräften Iran nach den US-Zwischenwahlen am 3. November erneut angreifen könnte.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul warnten vor neuen Angriffen auf Iran. Der Konflikt müsse „diplomatisch gelöst werden, er muss durch Gespräche gelöst werden“, sagte Merz und fügte hinzu, das gelte auch für Israel und dessen künftige Regierung. Berlin koordiniere und verstärke seine diplomatischen Bemühungen „über viele Kanäle“, pflege gute Beziehungen zu Israel und den Golfstaaten und appelliere an eine friedliche Lösung. Wadephul sagte in Atlanta, er sehe „durchaus Möglichkeiten, dass dies nach den Zwischenwahlen geschehen könnte“, und die Zeit nach den Zwischenwahlen müsse eine Zeit mehrerer Verhandlungen und einer diplomatischen Initiative sein, da eine neue militärische Runde das Problem „auf keinen Fall“ lösen werde. Er forderte Iran zudem auf, jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen. Der deutsche Politiker Schuster sagte, ein Regierungswechsel in Israel könne die Zusammenarbeit erleichtern, und verwies auf die Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich; wenn solche Stimmen aus Regierungskreisen wegfielen, könnten gemeinsames Handeln und gemeinsame Pläne, einschließlich Friedensbemühungen, deutlich einfacher werden. Deutschland habe, so sagte er, eine indirekte Vermittlerrolle.
Quellen: FAZ.