Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, die Vereinigten Staaten würden den Großteil ihrer Hilfen für Israel zum Jahresende einstellen. Er bezeichnete den Schritt als Teil einer Vereinbarung, die Monate zuvor mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen worden sei. In einem Interview mit dem Fox-News-Moderator Brian Kilmeade sagte Trump, die Hilfen beliefen sich auf 4 Milliarden Dollar.
Trump sagte, die Vereinigten Staaten würden Israel weiterhin Waffen verkaufen, Israel müsse diese jedoch bezahlen. Er stellte die Ankündigung vor allem als Möglichkeit dar, der linken Seite der Demokratischen Partei einen von ihm so bezeichneten „schlechten Angriffspunkt“ zu nehmen, und fügte hinzu, Israel brauche die Hilfen nicht.
Netanjahu hat in den vergangenen Monaten über eine Abkehr von den US-Hilfen gesprochen, aber keinen Zeitplan bekannt gegeben. Sein Büro äußerte sich zunächst nicht zu Trumps Aussage.
Die Änderung könnte auch die Rolle des Kongresses bei den Debatten über die Unterstützung der USA für Israel verringern. Dem Bericht zufolge haben Abgeordnete die Hilfen zunehmend als Druckmittel gegenüber der israelischen Regierung eingesetzt, während Waffenverkäufe einem anderen Verfahren folgen könnten. Die Aufsicht des Kongresses bliebe jedoch bestehen.
Trump machte die Ankündigung am Wahltag in den Vereinigten Staaten. Die Aussage könnte zudem zu einem Zeitpunkt kommen, an dem Netanjahu nach einer ergebnislosen Wahl in Israel in der Vorwoche versucht, eine Regierung zu bilden.
Quellen: The New York Times Politics.