Der tschechische öffentlich-rechtliche Sender Česká televize trat am Dienstag für einen Tag in den Streik, um gegen den Plan der Regierung zu protestieren, Rundfunkgebühren durch direkte Zuweisungen aus dem Staatshaushalt zu ersetzen. Auf seinen Kanälen liefen überwiegend Archivaufnahmen, unterbrochen von kurzen Auftritten schwarz gekleideter Nachrichtensprecherinnen und -sprecher. Eine eingeblendete Botschaft erklärte, der Sender wolle seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterhin vollständig und auf hohem Niveau erfüllen.
Kurz nach Mitternacht traten zwei Moderatoren des Nachrichtensenders ČT24 in einem abgedunkelten Studio auf und bezeichneten den Tag als beispiellos in der Geschichte der tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien. Dem Protest des Senders waren frühere Aktionen von Beschäftigten in diesem Frühjahr gegen den Regierungsvorschlag vorausgegangen.
Den Finanzierungsplan brachten Abgeordnete der Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš, der Motoristen und der rechtsextremen SPD ins Parlament ein. Eine Abstimmung war für Samstag um 4:36 Uhr angesetzt. Der Vorschlag würde das derzeitige gebührenfinanzierte Modell beenden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren.
Babiš erklärte, die Regierung beabsichtige nicht, in die redaktionelle Unabhängigkeit einzugreifen, und verwies auf andere EU-Länder, in denen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten staatlich finanziert werden. Journalistinnen und Journalisten sowie Medienfachleute befürchten jedoch, dass jährliche Haushaltszuweisungen eine indirekte Abhängigkeit schaffen könnten, da die Finanzierung von Jahr zu Jahr gekürzt werden könnte. Der Entwurf sieht im ersten Jahr ein Budget vor, das 15 % unter dem derzeitigen Niveau liegt.
Der Vorschlag hat auch bei Tschechinnen und Tschechen Besorgnis ausgelöst, die sich daran erinnern, dass auf die Abschaffung der allgemeinen Rundfunkgebühren in der Slowakei im Jahr 2023 Änderungen folgten, durch die das öffentlich-rechtliche Mediensystem zerschlagen wurde. In der Tschechischen Republik verfügen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten über eine breite öffentliche Unterstützung; ein früherer Streit um die Führung von ČT löste 2001 eine umfassende Protestbewegung aus.
Die Frage hat auch innerhalb der ANO zu Spaltungen geführt. Örtliche Parteivertreter in Zlín distanzierten sich von dem Plan, während einige kommunalpolitisch tätige ANO-Mitglieder in anderen Städten die Partei verließen. Babiš erklärte, die Koalition werde den Plan weiterverfolgen, deutete jedoch zugleich an, dass über Einzelheiten des Gesetzentwurfs vor dessen zweiter und dritter Lesung noch verhandelt werden könne. Nach einem Treffen mit dem Generalsekretär von ČT verwies er auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten, ohne diese näher zu benennen.
Die abschließenden Lesungen im Parlament sind vorläufig für Dezember geplant; wann das Gesetz in Kraft treten könnte, ist weiterhin unklar. Der von der Opposition kontrollierte Senat könnte den Gesetzentwurf an das Unterhaus zurückverweisen, und Präsident Petr Pavel könnte sein Veto einlegen. Die Koalitionsmehrheit könnte jedoch möglicherweise beide Hindernisse überwinden. Dem Artikel zufolge ist der Haushalt für das kommende Jahr bereits beschlossen und enthält keine Mittel für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne Gebühren.
Quellen: FAZ.