Nachdem sie bei den Kongresswahlen am 3. November Zugewinne erzielt haben, legen Die Demokraten eine Agenda vor, die darauf ausgerichtet ist, das Leben erschwinglicher zu machen. Zu ihren Vorschlägen gehören die Wiederherstellung der Zuschüsse zur Krankenversicherung im Rahmen des Affordable Care Act, die Ende 2025 ausgelaufen sind, und die Rücknahme der Medicaid-Kürzungen, die in Präsident Donald Trumps „One Big Beautiful Bill“ vom Juli 2025 beschlossen wurden.

Die Partei will auch die Zölle abschaffen und argumentiert, dass Unternehmen die Kosten für importierte Waren an die Verbraucher weitergeben können. Die Demokraten sagen, der Kongress sollte eine größere Rolle in der Handelspolitik spielen. Außerdem haben sie zugesagt, den bundesweiten Mindestlohn anzuheben, der derzeit 7,25 Dollar pro Stunde beträgt und seit 2009 unverändert ist, obwohl einige Bundesstaaten höhere Sätze festgelegt haben.

In der Außenpolitik wollen die Demokraten Trump dazu zwingen, entweder den Krieg mit dem Iran zu beenden oder die Zustimmung des Kongresses zu seiner Fortsetzung einzuholen. Dem Artikel zufolge hat der Krieg zu steigenden Benzinpreisen beigetragen; zugleich wird darauf hingewiesen, dass unklar ist, wie eine solche Verpflichtung umgesetzt werden könnte.

Zu den weiteren Prioritäten zählen erneute Bemühungen, die Befugnisse von Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) einzuschränken, nachdem ein früherer Versuch gescheitert war, sie zum Ablegen ihrer Masken zu verpflichten. Die Demokraten wollen außerdem den Aktienhandel durch Kongressmitglieder einschränken und haben versprochen, zu untersuchen, wie Trump und seine Familie zu ihrem Vermögen gekommen sind und ob ihr Verhalten rechtmäßig war.

Die Wahlergebnisse brachten die Demokraten zudem auf Kurs, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen, nachdem die Partei genügend Sitze errungen hatte, um die knappe Mehrheit der Republikaner zu beseitigen. Der Minderheitsführer Hakeem Jeffries, der voraussichtlich Sprecher des Repräsentantenhauses werden wird, sagte: „Heute beginnt Amerikas großes Comeback.“ Der republikanische Sprecher Mike Johnson zeigte sich enttäuscht und versprach, weiterhin gegen das zu kämpfen, was er als „sozialistische Agenda“ der Demokraten bezeichnete.

Quellen: FAZ.