Richter Pablo Llarena hat den 2018 gegen Carles Puigdemont erlassenen Strafverfolgungsbeschluss aufgehoben und die Ermittlungen gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten sowie die ehemaligen Regionalminister Toni Comín und Lluís Puig abgeschlossen. Die Strafkammer des spanischen Obersten Gerichtshofs wird nun entscheiden, ob das Verfahren nach dem Amnestiegesetz endgültig eingestellt wird.
Llarena hatte zuvor den nationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zunächst vorläufig aufgehoben. Die Entscheidung beseitigte das Risiko seiner Festnahme bei einer Rückkehr nach Spanien, ließ jedoch offen, ob das 2017 nach einer Anzeige der Staatsanwaltschaft eingeleitete Verfahren eingestellt oder fortgesetzt würde.
Der Richter hat nun den 2018 gegen die drei Männer erlassenen Strafverfolgungsbeschluss aufgehoben. Dieser umfasste zunächst die Vorwürfe der Veruntreuung und des Aufruhrs; Letzterer wurde im Urteil verworfen und später abgeschafft. Llarena hat die Angelegenheit an die Strafkammer verwiesen, damit diese entscheidet, ob die Ermittlungen beendet und die Verfahren nach dem Amnestiegesetz endgültig eingestellt werden sollen.
Quellen: elDiario.es.