Die Bundesabgeordnete Luciene Cavalcante, der Landesabgeordnete Carlos Giannazi und der Stadtrat von São Paulo, Celso Giannazi, allesamt Mitglieder der PSOL, reichten am Freitag, dem 30. Oktober, bei der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates eine Beschwerde ein. Sie forderten, die Entlassung von Silvana Pereira Gimenes aus einer Führungsposition in der Verwaltung von Gouverneur Tarcísio de Freitas zu untersuchen. Gimenes ist weiterhin im öffentlichen Dienst beschäftigt.

Gimenes war 41 Jahre im öffentlichen Dienst tätig und koordinierte die Programmentwicklung im Staatlichen Sekretariat für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ihre Abberufung wurde am 28. Oktober im Amtsblatt des Bundesstaates veröffentlicht. Vorausgegangen war ihre Kritik in den sozialen Medien an Senator Flávio Bolsonaro, der Präsident Luiz Inácio Lula da Silva während einer Debatte auf TV Globo als „Neunfinger“ bezeichnet hatte. Die Bemerkung wurde als ableistisch beschrieben.

In ihrer Eingabe fordern die PSOL-Politiker die Staatsanwaltschaft auf zu prüfen, ob die Entlassung eine politische Vergeltungsmaßnahme darstellte, ob dabei die Befugnisse zweckwidrig eingesetzt wurden oder ob die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzt wurden. Die Beschwerde richtet sich an die für öffentliche Vermögenswerte und soziale Angelegenheiten zuständigen Staatsanwälte und nennt Tarcísio sowie den Landesbeauftragten für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Marcos da Costa.

Die Landesregierung bestreitet, dass Gimenes’ Kritik an Flávio Bolsonaro, einem Verbündeten des Gouverneurs, eine Rolle gespielt habe. Sie erklärte, ihre Abberufung sei auf administrative Anpassungen im Sekretariat zurückzuführen. Costa sagte, die Entscheidung stamme von ihm und sei getroffen worden, um Zuständigkeiten neu zu ordnen und sich überschneidende Aufgaben zu vermeiden. Weder persönliche Angelegenheiten noch die politischen Äußerungen der Beschäftigten hätten die Entscheidung beeinflusst, so Costa.

Die Abgeordneten fordern Einzelheiten zu den von der Regierung angeführten Anpassungen, darunter deren Art, den Zeitpunkt ihrer Planung und die Frage, ob ungefähr zur selben Zeit weitere Entlassungen oder strukturelle Veränderungen in der Abteilung stattgefunden haben. Außerdem bitten sie die Staatsanwaltschaft, die Amtsträger zu ermitteln, die Gimenes’ Abberufung angeordnet und formalisiert haben, und bei festgestellten Unregelmäßigkeiten geeignete verwaltungsrechtliche oder rechtliche Schritte einzuleiten.

Quellen: Folha Poder.