Die Trump-Regierung hat eine Reihe von Niederlagen vor Gericht erlitten, als sie versuchte, in von den Bundesstaaten durchgeführte Wahlen einzugreifen. Am Vorabend des Wahltags wies der Supreme Court einen Eilantrag zurück. Die Fälle waren Teil umfassenderer Bemühungen, die Durchführung von Wahlen in den Bundesstaaten zu verändern. Auslöser waren die Behauptungen von Präsident Trump, Wahlbetrug könne die Zwischenwahlen beeinflussen. Laut der Quelle gibt es kaum Belege für weitverbreitete Probleme.
Am Montag beantragte die Regierung beim Supreme Court, Kalifornien zur Zurückhaltung von 20.000 Briefwahlstimmen zu verpflichten. Nach Angaben von Behörden seien diese Stimmen Nichtstaatsangehörigen ausgehändigt worden. Die Richter lehnten den Antrag innerhalb weniger Stunden ab und forderten die Gegenseite nicht auf, Schriftsätze einzureichen.
Der Entscheidung war einige Wochen zuvor eine weitere Zurückweisung durch den Supreme Court vorausgegangen: Die Richter lehnten den Plan der Regierung ab, den U.S. Postal Service Briefwahlstimmen überprüfen zu lassen. Der Vorschlag hätte die Art und Weise verändert, wie die Amerikaner per Briefwahl abstimmen.
Bundesrichter blockierten in den letzten 24 Stunden vor dem Wahltag auch weitere Initiativen der Regierung. Dazu gehörten der Versuch, Daten über Wahlberechtigte zentral zusammenzuführen, sowie ein Antrag, Kalifornien Bundesdaten zur Verfügung zu stellen, die nach Angaben von Behörden Nichtstaatsangehörige in den Wählerverzeichnissen des Bundesstaates identifizierten.
Die Regierung legt in mehreren Fällen weiterhin Berufung ein. Ihre Bemühungen könnten außerdem Zweifel und Verwirrung unter den Wählern hinsichtlich der Gültigkeit der Wahl verstärkt haben – trotz der juristischen Rückschläge.
Quellen: The New York Times Politics.