Donald Trump nutzte einen Wahlkampfauftritt eine Woche vor den US-Zwischenwahlen, um Audis Entscheidung, ein neues Autowerk in Georgia zu bauen, herauszustellen, wobei der Vorstandschef des Autoherstellers an seiner Seite stand. Dem Originalbericht zufolge spiegelt der Schritt wider, wie eng begrenzt der Präsident zur Halbzeit seiner Amtszeit einen nachweisbaren wirtschaftlichen Erfolg präsentieren kann: Er hebt ausländische Unternehmensinvestitionen hervor und vermeidet zugleich eine genauere Prüfung anderer wirtschaftlicher Fakten.

Die Audi-Ankündigung ist Teil einer Reihe von Projekten, die seit Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren bekannt gegeben wurden. Der Bericht besagt, dass einige durch seine Zollpolitik erzwungen wurden, weil ausländische Unternehmen sonst Schwierigkeiten hätten, im US-Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Andere sind mit einem besonderen Boom im US-Technologiesektor im Zeitalter der künstlichen Intelligenz verbunden, da Unternehmen, die an diesem Wachstum teilhaben wollen, Chipfabriken oder Rechenzentren in den Vereinigten Staaten bauen.

Insgesamt beziffert der Bericht die Investitionszusagen ausländischer Unternehmen auf mehr als 600 Milliarden Dollar. Er merkt an, dass Trumps Vorgänger Joe Biden ebenfalls eine Investitionswelle ausgelöst habe, indem er Subventionen für Elektroautos und klimafreundliche Technologie im Rahmen des Inflation Reduction Act einsetzte, statt auf Zölle zu setzen. Trumps Ansatz wird als weniger subtil beschrieben, mit einer fast doppelt so großen Wirkung.

Umfragen vor der Abstimmung am Dienstag, bei der alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl stehen, deuten darauf hin, dass die oppositionellen Demokraten mindestens das Repräsentantenhaus und möglicherweise auch den Senat kontrollieren könnten. Die Republikaner verfügen derzeit in beiden Kammern über Mehrheiten. Der Bericht merkt an, dass die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen üblicherweise an Boden verliert, dass das derzeitige Ausmaß der Unzufriedenheit jedoch historisch sei: Trumps Zustimmungsrate liege bei 38 Prozent. Seit dem Zweiten Weltkrieg sei nur Harry Truman niedriger gewesen, mit 33 Prozent im Jahr 1946, als seine Partei beide Kammern verlor. Der Bericht ergänzt, dass Truman 1944 nicht zum Präsidenten gewählt worden sei, sondern als Vizepräsident von Franklin Roosevelt ins Amt gekommen sei, nachdem Roosevelt ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl gestorben war, und dass er später gesiegt und bis 1952 regiert habe.

Auf der Suche nach der Quelle der Unzufriedenheit in den Wirtschaftsdaten verweist der Bericht auf Inflation und Schulden. Unter Trump sei die US-Verschuldung auf über 40 Billionen Dollar gestiegen, und auch die Zinssätze, die die Regierung zahlt, seien gestiegen. Die US-Regierung gebe inzwischen mehr für Zinszahlungen als für das Militär aus, das Gegenteil von Deutschland, so der Bericht. Wichtiger für die einfachen Amerikaner sei laut Bericht der Anstieg der Lebenshaltungskosten: Trump habe sein Versprechen nicht gehalten, die Inflation zu dämpfen, und die Preise für Lebensmittel und Energie, einschließlich Benzin und Diesel, trieben die US-Inflationsrate höher, was der Bericht als klare Folge des von Trump begonnenen Iran-Kriegs beschreibt. Für die meisten Amerikaner, so heißt es abschließend, dürfte das nächste Woche wichtiger sein als das ehrerbietige Auftreten eines deutschen Auto-Managers an der Seite des Präsidenten.

Quellen: FAZ.