Die Siege der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses werden zu einer politischen Blockade mit Präsident Donald Trump führen, Europa aber voraussichtlich keine Erleichterung im Handel bringen, sagten Ökonomen. Sie erwarten, dass einige Teile von Trumps Agenda eingeschränkt werden, nicht aber eine grundlegende Änderung der US-Wirtschaftspolitik.

Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, bezeichnete das Ergebnis als einen Sieg für die amerikanische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Es zeige, dass die Gewaltenteilung funktioniere. Er nannte es „den Anfang vom Ende Trumps und seiner Politik“.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte, Trump könne gegen Gesetzesvorhaben der Demokraten sein Veto einlegen, während den Demokraten die für eine Überstimmung des Vetos erforderliche Zweidrittelmehrheit fehle. Daher erwarte er weder weitere Deregulierung noch die von den Republikanern angestrebten Steuersenkungen, sehe aber auch keine Hinwendung zu höheren Steuern oder ausgeweiteten Sozialleistungen.

Europa sollte nicht mit einem leichteren Handel mit den Vereinigten Staaten rechnen, sagte Fuest. Trump behalte seine exekutiven Befugnisse in der Wirtschaftspolitik und könnte unter Druck geraten, Zölle zu senken, wenn die Kosten des Protektionismus für US-Verbraucher stärker in den Blickpunkt rückten. Da ihm jedoch weniger Spielraum für innenpolitische Maßnahmen bleibe, könnte er sich auch stärker auf Zölle stützen, sagte Fuest.

Schularick erwartet, dass Trumps Handlungsspielraum in der Handels- und Chinapolitik schrumpfen wird, rechnet aber nicht mit einer radikalen Kehrtwende. Fuest sagte, Die Demokraten seien stärker für internationale Zusammenarbeit, wies jedoch darauf hin, dass viele in der Partei Handelsbarrieren und Subventionen ebenfalls als Instrumente betrachteten, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern. Achim Wambach, Präsident des ZEW – Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, warnte davor, unter einer demokratischen Mehrheit mit einer grundlegenden Rückkehr der USA zum Freihandel zu rechnen.

Fuest sagte, beide Parteien betrachteten China grundsätzlich als strategischen und wirtschaftlichen Rivalen, dessen Einfluss begrenzt werden sollte. Er erwartet, dass die Demokraten stärker auf die Zusammenarbeit mit europäischen und asiatischen Verbündeten setzen werden. Es sei jedoch unklar, ob sie Trump von diesem Ansatz überzeugen könnten.

Die Ökonomen halten auch entschlossene Bemühungen zum Abbau des US-Haushaltsdefizits für unwahrscheinlich. Fuest merkte an, dass auch die Biden-Regierung und die Demokraten die staatliche Kreditaufnahme deutlich ausgeweitet hätten. Schularick sagte, das Defizit könne steigen, falls einige Ausgabenpläne der Demokraten Unterstützung fänden.

Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, sagte, die politische Blockade in Washington werde weitere fiskalische Konjunkturimpulse ausschließen. Er prognostizierte, dass sich das US-Wirtschaftswachstum bis 2028 auf 1,5 % abschwächen werde – neben langsameren Investitionen in künstliche Intelligenz und einem härteren Kurs in der Migrationspolitik. Schmieding sagte zudem, er erwarte, dass Trump bis Anfang 2027 direkt oder indirekt eine Vereinbarung mit Iran treffen werde, um die Straße von Hormus wieder zu öffnen, da der Druck wegen der hohen Preise und Ölpreise zunehme.

Quellen: FAZ.