Mehrere vom Rassemblement national (RN) in Frankreich vorangetriebene Vorschläge, darunter Maßnahmen zum nationalen Vorrang, zur Einwanderungspolitik und Bestimmungen zur Identität, könnten Änderungen der Verfassung erfordern. Der Gewinn der Präsidentschaftswahl 2027 und die Sicherung einer Mehrheit in der Nationalversammlung wären nicht zwangsläufig ausreichend, um sie umzusetzen.
Artikel 89 legt das reguläre Verfahren für eine Verfassungsänderung fest. Ein Änderungsantrag muss zunächst von der Nationalversammlung und dem Senat in identischer Fassung angenommen werden. Dadurch erhalten die Senatoren die Möglichkeit, eine Änderung zu blockieren, selbst wenn der Präsident die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten hat.
Anschließend muss die Änderung entweder durch ein Referendum mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder durch das im Kongress tagende Parlament angenommen werden. Im letzteren Fall ist eine Mehrheit von drei Fünfteln der vereinigten Nationalversammlung und des Senats erforderlich.
Diese Anforderungen haben den RN dazu veranlasst, Artikel 11 in Betracht zu ziehen, ein weiteres Referendumsverfahren, bei dem kein Kongress einberufen werden muss. Die meisten Verfassungsrechtler halten es jedoch für unregelmäßig, Artikel 11 zur Änderung der Verfassung zu nutzen. Die Frage wirft daher weitergehende Fragen darüber auf, warum Verfassungsänderungen solchen anspruchsvollen Regeln unterliegen und wie demokratisch diese Schutzmechanismen sind.
Quellen: Le Monde Politique.