Der Bundesrat der Brasilianischen Anwaltskammer (OAB) und ihre 27 Landesverbände haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie fordern, die Umsetzung der brasilianischen Steuerreform auf 2028 zu verschieben. Derzeit ist vorgesehen, dass die Reform nächstes Jahr beginnt.
Das Dokument mit dem Titel „OAB-Manifest für Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Steuerreform“ argumentiert, dass für den Übergang zum neuen System mehr Zeit benötigt wird. Die Änderungen sollten demnach mit klaren Regeln und angemessener Planung eingeführt werden, damit sich Unternehmen und Öffentlichkeit darauf einstellen können, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden.
Nach dem derzeitigen Zeitplan wird der Beitrag auf Waren und Dienstleistungen (CBS) ab dem 1. Januar 2027 die Beiträge PIS und Cofins ersetzen. Auch die Selektivsteuer soll eingeführt werden.
Die OAB warnt, dass zu wenig Zeit für die Erörterung der neuen Regeln zu hohen und ungerechten Steuersätzen führen könnte. Außerdem könne ein überhasteter Übergang widersprüchliche Auslegungen und Steuerstreitigkeiten nach sich ziehen, mit möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die Beschäftigung sowie die Preise von Waren und Dienstleistungen.
Der Verband erklärt, dass er eine Reform des Steuersystems unterstützt, der Übergang jedoch rechtliche Unsicherheit und unnötige Kosten vermeiden müsse. Die Reform wurde 2023 nach jahrzehntelanger Debatte verabschiedet.
Letzte Woche schlug der brasilianische Bundesrechnungshof vor, den neuen CBS-Satz auf 11,3 % festzusetzen – eine Höhe, die mehrere produktive Branchen für übermäßig hoch hielten. Die Regierung hat noch keine vorläufige Maßnahme zur Festlegung des Steuersatzes der Selektivsteuer erlassen; die Steuer soll voraussichtlich unter anderem für alkoholische Getränke und Zigaretten gelten.
Quellen: Folha Poder.