Senatoren aus Brasiliens Regierungskoalition und der Opposition haben sich darauf geeinigt, am Mittwoch über eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters abzustimmen, nachdem die Verfassungsänderung zur öffentlichen Sicherheit gebilligt worden war. Der Vorschlag ist innerhalb der Arbeiterpartei (PT) weiterhin umstritten.
Einige Senatoren sind der Ansicht, der Senat solle das Thema jetzt beraten, um einen ihrer Beschreibung nach ausgewogeneren Ansatz zu verfolgen. Sie sagen, eine Verschiebung der Debatte könnte dazu führen, dass sich in der folgenden Woche die Abgeordnetenkammer mit der Frage befasst und dabei ein weitreichenderer Vorschlag aufkommt.
Ein von einem Teil der Regierung unterstützter Vorschlag würde das Strafmündigkeitsalter ausschließlich bei abscheulichen Verbrechen auf 16 Jahre senken. Der Vorschlag der Liberalen Partei (PL) würde es bei weniger schweren Straftaten auf 16 und bei abscheulichen Verbrechen auf 14 Jahre festlegen.
Senator Marcos Rogério von der PL hat außerdem vorgeschlagen, dass der Senat erwägt, die Höchstdauer, die Jugendliche in sozialpädagogischen Einrichtungen verbringen dürfen, von drei auf zehn Jahre zu verlängern. Er sagte, eine Reaktion sei dringend erforderlich, argumentierte jedoch, 15- und 16-Jährige sollten nicht gemeinsam mit Mitgliedern krimineller Fraktionen in Gefängnissen untergebracht werden.
Senatorin Damares Alves von der Partei Republicanos befürwortet eine Änderung der Vorschriften für sozialpädagogische Einrichtungen, stellte jedoch die Forderung infrage, das Strafmündigkeitsalter rasch zu senken. Sie forderte eine Diskussion über Änderungen am bestehenden System sowie eine bessere Ausstattung der Einrichtungen, in denen Jugendliche inhaftiert oder festgehalten würden.
Die Debatte steht auch im Zusammenhang mit früheren Äußerungen von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva: Während des Wahlkampfs sprach er sich in einem Interview mit TV Globo für eine Senkung des Alters aus. Innerhalb der PT ist die Frage jedoch noch längst nicht entschieden.
Quellen: Folha Poder.