Die Initiative 'Gen Z regelt' hat einen Aufruf zu Jugendprotesten in Deutschland herausgegeben, wobei sie Frankreich explizit als Vorbild nennt und gleichzeitig eine Ablehnung von Gewalt betont. Dieser Vergleich entsteht vor dem Hintergrund der jüngsten Unruhen in Frankreich, wo Demonstranten die Französische Revolution von 1789 mit Parolen wie "Wir stürmen die Bastille" heranzogen und Bilder zeigten, die die Besetzung von Rathäusern in Städten wie Marseille dokumentierten. Experten stellen fest, dass diese Verweise eine deutlich andere Selbstwahrnehmung unter den französischen Protestierenden offenbaren, die sich als Kämpfer für Demokratie von unten sehen – ein Gefühl, das in Deutschland weniger tief verwurzelt ist.
Isabell Hoffmann, Direktorin des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, und Nina-Kathrin Wienkoop, Politikwissenschaftlerin am Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin, erklären, dass der deutsche Ansatz von einer Angst vor Instabilität und Chaos beeinflusst wird, die mit der Weimarer Republik verbunden ist. In Deutschland wird Demokratie oft als ein durch starke Institutionen geschütztes System konzeptualisiert und nicht als etwas, das durch Umwälzungen erobert werden muss. Diese kulturelle Divergenz zeigt sich bereits vor den für Samstag geplanten Jugendprotesten, wo Befürchtungen aufkamen, ob Szenen ähnlich denen in Frankreich eintreten könnten.
Rechtsrahmen schaffen ebenfalls erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Nationen, insbesondere hinsichtlich des Streikrechts. Wienkoop weist darauf hin, dass das Streikrecht in Deutschland primär Gewerkschaften im Kontext der Tarifverhandlungen vorbehalten ist. Im Gegensatz dazu können französische Arbeitnehmer auch ohne Unterstützung durch Gewerkschaften legal streiken, und die Gewerkschaften dort haben ein breiteres Mandat, Streiks gegen Themen wie Rentenreformen auszurufen, was unter deutschem Recht nicht möglich wäre. Darüber hinaus sind französische Gewerkschaften es gewohnt, sich an von anderen Gruppen organisierten Streiks anzuschließen.
Die gesellschaftliche Akzeptanz disruptiver Taktiken unterscheidet die beiden Länder weiter voneinander. In Frankreich sind weit verbreitete Arbeitsniederlegungen und Aktionen, die das tägliche Leben bewusst stören, als Mittel zur Durchsetzung von Rechten stärker sozial legitimiert. Im Gegensatz dazu neigen solche disruptiven Protesttaktiken in Deutschland dazu, schnell delegitimiert zu werden, wie bei Klimaaktivisten zu sehen war, deren Blockaden Staus verursachten. Zudem prägen die politischen Systeme die Formen des Protests; Hoffmann stellt fest, dass das französische System sich stark auf Präsident Emmanuel Macron als ultimative Projektionsfläche für Hoffnung oder Ablehnung konzentriert, während das deutsche föderale System eine Beteiligung auf viel niedrigeren Ebenen ermöglicht.
Hinsichtlich des Potenzials für Gewalt halten beide Experten es für unwahrscheinlich, dass Deutschland Proteste von gleicher Größenordnung oder mit dem in Frankreich beobachteten Niveau an Plünderungen und Angriffen auf Gebäude erleben wird. Hoffmann führt die französischen Unruhen auf eine Anhäufung verschiedener Interventionen und Bewegungen der letzten Jahre zurück, die das Zusammenkommen spezifischer Bedingungen erfordern. Wienkoop warnt jedoch davor, dass der aktuelle Diskurs über innere Sicherheit in Deutschland zu einer angespannten Situation beitragen könnte. Sie betont die Wichtigkeit sicherzustellen, dass das Versammlungsrecht sicher ausgeübt wird, ohne unverhältnismäßige Präventivmaßnahmen, und stellt fest, dass die ersten staatlichen Reaktionen entscheidend dafür sind, ob Proteste eskalieren.
Quellen: FAZ.