KI, Cloud und Open Source: Die EU sucht nach digitaler Souveränität

Die Europäische Union definiert ihren Ansatz zur digitalen Souveränität neu. Das im Juni vorgestellte Souveränitätspaket der Europäischen Kommission verbindet eine Open-Source-Strategie mit zwei Gesetzesinitiativen: dem Chips Act 2 und dem Cloud and AI Development Act, bekannt als CADA.

CADA soll den Bau von Rechenzentren unterstützen, indem Genehmigungen und Investitionen vereinfacht werden. Die Kommission will die Rechenkapazität der EU bis 2035 verdreifachen und damit ihre Position im Cloud-Computing und in der künstlichen Intelligenz stärken. Der Entwurf beschränkt jedoch nicht, wer die Rechenzentren bauen darf. Kritiker argumentieren, dass dies die Position etablierter US-Technologieunternehmen stärken könnte, anstatt in Europa stärkere Alternativen zu schaffen. Die Gesetzgebung wird weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt.

Die EU hat zudem ihre Ambitionen im Bereich der fortgeschrittenen KI neu bewertet. KI-Gigafabriken, die im Februar 2025 angekündigt wurden, sollten die erforderliche Rechenleistung für die Entwicklung hochleistungsfähiger Spitzenmodelle bereitstellen. Jim Hagemann Snabe, der Sonderberater der Kommission für industrielle KI, argumentierte jedoch, Europa solle weniger Anstrengungen darauf verwenden, bei der Entwicklung dieser Modelle direkt mit den Vereinigten Staaten und China zu konkurrieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte diese Richtung anschließend. In ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September sagte sie, Europa brauche eigene Rechenkapazitäten, insbesondere für die nationale Sicherheit, müsse aber nicht unbedingt selbst die fortschrittlichsten Modelle entwickeln. Stattdessen solle sich die EU auf die Anwendung von KI in Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft konzentrieren und hochwertige Daten nutzen, um maßgeschneiderte industrielle Modelle zu schaffen.

Cloud-Dienste bleiben ein weiteres zentrales Element der Souveränitätsdebatte. Einer Studie für das Europäische Parlament zufolge kontrollieren AWS, Microsoft Azure und Google Cloud zusammen etwa 70 Prozent des EU-Marktes, während europäische Anbieter auf 13 Prozent kommen. Die Kommission sieht im öffentlichen Beschaffungswesen eine Möglichkeit, die Nachfrage nach europäischen Cloud-Diensten zu erhöhen.

Nachdem die Kommission acht Souveränitätskriterien für ihre eigene Ausschreibung von Cloud-Diensten entwickelt hatte, beauftragte sie im April vier Konsortien, die hauptsächlich aus europäischen Anbietern bestehen. CADA würde eine vierstufige Klassifizierung für souveräne Clouds einführen, mit Anforderungen unter anderem an den Standort der Daten und die Kontrolle über die Infrastruktur. Die niedrigste Stufe würde für weniger sensible Daten gelten, während die höchste Stufe Anbieter von außerhalb Europas vollständig ausschließen würde.

Dennoch könnten sich US-Hyperscaler potenziell über Vereinbarungen wie Joint Ventures oder die Anerkennung bestimmter Länder als vertrauenswürdige Partner für die dritte Stufe qualifizieren. Die Kommission schätzt, dass die ersten drei Stufen 99 Prozent der Anwendungsfälle von Cloud-Diensten im öffentlichen Sektor abdecken würden. Die Mitgliedstaaten und öffentlichen Behörden würden weiterhin entscheiden, welches Maß an Souveränität sie benötigen. Das bedeutet, dass die Auswirkungen des Systems stark von nationalen Beschaffungsentscheidungen und dem Ausgang der Gesetzesverhandlungen abhängen werden.

Die Kommission bereitet außerdem einen separaten regulatorischen Schritt vor. Im November wird sie voraussichtlich AWS und Azure gemäß dem Gesetz über digitale Märkte als Gatekeeper einstufen. Die Kommission war bereits vor dem Sommer zu der vorläufigen Einschätzung gelangt, dass beide Unternehmen die einschlägigen Kriterien erfüllen könnten. Europäische Cloud-Anbieter hoffen, dass die Einstufung die Wettbewerbsbedingungen verbessern wird, obwohl unklar bleibt, wie wirksam der DMA den Cloud-Markt regulieren kann.

Open Source ist ein weiterer Bestandteil der Souveränitätsstrategie der EU. Thibaut Kleiner, ein hochrangiger Kommissionsbeamter mit Zuständigkeit für künftige Netzwerke und Cloud-Computing, sagte, Europa habe angesichts der Kosten eines Neuanfangs nur wenige Alternativen, wenn es den Abstand zu anderen Regionen verringern wolle. Er verwies auf das bestehende europäische Open-Source-Ökosystem und die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung, um einen funktionierenden Binnenmarkt zu schaffen.

Die Open-Source-Strategie der Kommission wurde von der Community weitgehend begrüßt, insbesondere weil sie Open Source eine formelle Rolle in der digitalen Politik der EU einräumt. Die wichtigste Kritik betrifft das Fehlen verbindlicher Anforderungen. Fünf Länder – Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Italien und Luxemburg – beteiligen sich an einem Europäischen Konsortium für digitale Infrastruktur, das die Bedeutung von Open Source für die digitale Souveränität in den Mittelpunkt stellt. Ob diese Position in den endgültigen CADA-Regeln berücksichtigt wird, ist weiterhin offen.

Quellen: netzpolitik.org.