Das Kreiskrankenhaus Groß-Gerau hat die Bundesrepublik Deutschland auf 1,2 Millionen Euro Schadenersatz für finanzielle Verluste im Jahr 2023 verklagt. Geschäftsführerin Erika Raab argumentiert, die Regierung stelle nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür bereit, dass Krankenhäuser wichtige Gesundheitsleistungen erbringen können.
Die Klage beruft sich auf das Recht der Europäischen Union, das die Mitgliedstaaten dazu aufruft, Krankenhäusern einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen und zugleich ihre Verpflichtungen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu erfüllen. Raab sagt, die Bundesregierung nehme wissentlich die finanziellen Defizite der Krankenhäuser hin. Vertreter der Regierung wiesen die Klage vor Gericht zurück und argumentierten, das Krankenhaus Groß-Gerau arbeite möglicherweise nicht effizient genug.
Berichten zufolge schreiben rund 80 % der deutschen Krankenhäuser rote Zahlen. Auch die Einrichtung in Groß-Gerau ist trotz Umstrukturierungen, einer Verringerung der Bettenzahl und der Spezialisierung ihrer Leistungen weiterhin defizitär. Der Kreis gleicht das jährliche Defizit des Krankenhauses aus, obwohl er selbst mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Der Kreistag hat über eine Schließung beraten, doch Raab sagt, sie komme nicht infrage.
Die Dritte Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt verhandelte den Fall und soll ihr Urteil am 25. November um 14 Uhr verkünden. Der Streit könnte auch nach dieser Entscheidung weitergehen: Dem Bericht zufolge könnte letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen. Der Fall könnte Krankenhäuser in ganz Deutschland betreffen und die breitere Debatte über eine Reform der Krankenhausfinanzierung beeinflussen.
Quellen: FAZ.