Brasiliens Liberale Partei (PL) wird ab Februar 29 Senatoren stellen und damit zu Beginn einer Legislaturperiode die größte Partei in der Kammer sein – erstmals seit 1988. Im Wahlkampf forderten PL-Kandidaten die Amtsenthebung von Richtern des Obersten Gerichtshofs; ihr Hauptziel war Alexandre de Moraes. Lulas Wiederwahl hat die Rechnung jedoch verändert: Die Absetzung eines Richters könnte dem Präsidenten eine weitere Stelle zur Besetzung verschaffen.
Lula hat vier der derzeit zehn Richter des Obersten Gerichtshofs ernannt. Vor der nächsten Wahl könnte er außerdem Nachfolger für Luís Roberto Barroso ernennen, dessen Sitz seit Oktober 2025 unbesetzt ist, für Luiz Fux, der 2028 in den Ruhestand gehen soll, und für Cármen Lúcia, deren Ruhestand für 2029 erwartet wird. Damit wären sechs Richter von Lula ausgewählt; würde Moraes abgesetzt und sein Sitz neu besetzt, stiege die Zahl auf sieben.
Für die Amtsenthebung eines Richters sind 54 Stimmen im 81-köpfigen Senat erforderlich. Die PL bräuchte daher die Unterstützung von 25 weiteren Senatoren, um Moraes abzusetzen, und könnte zugleich Präsident Lula die Gelegenheit verschaffen, dessen Nachfolger zu ernennen. Ohne neue Entwicklungen, so argumentiert die Kolumne, hat Moraes gute Chancen, am Gericht zu bleiben.
Der Artikel beschreibt zwei mögliche Wege für die PL. Der eine wäre eine Vereinbarung mit dem zentristischen Block, Moraes abzusetzen und zugleich die Zustimmung zu seinem Nachfolger an einen gemeinsam vereinbarten Kandidaten zu knüpfen. Die Verfassung räumt dem Präsidenten das Recht ein, Richter zu nominieren, doch Senatoren können Kandidaten ablehnen. Im April lehnte der Senat Jorge Messias ab – laut Kolumne ein Ergebnis, das seit Beginn der Republik nicht vorgekommen war.
Eine solche Vereinbarung gilt als unwahrscheinlich, solange Davi Alcolumbre, der in der Kolumne als Moraes nahestehend beschrieben wird, dem Senat vorsteht. Sie könnte eher infrage kommen, falls Arthur Lira, der zum Senator für Alagoas gewählt wurde, später die Leitung der Kammer übernimmt, heißt es in dem Artikel.
Eine zweite Möglichkeit wäre, Moraes abzusetzen und jede Nachbesetzung zu blockieren. Die Kolumne verweist auf Argentinien, wo der Oberste Gerichtshof fünf Richter haben soll, derzeit aber mit dreien arbeitet. 2025 nominierte Präsident Javier Milei zwei Kandidaten; beide wurden vom Senat abgelehnt. Seitdem gab es keine neuen Nominierungen. Bei nur drei Richtern müssen Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Bei Uneinigkeit können Richter anderer Gerichte hinzugezogen werden, was Urteile möglicherweise verzögert.
In Brasilien ist der durch Barrosos Ausscheiden frei gewordene Sitz bereits ein Beispiel für eine Vakanz im Senat ohne Nachbesetzung. Sollten die Senatoren weitere Nominierungen Lulas blockieren, könnte der Oberste Gerichtshof mit drei unbesetzten Sitzen in die nächste Präsidentschaftswahl gehen – oder mit vier, falls auch Moraes abgesetzt wird. Gilmar Mendes soll im Dezember 2030 in den Ruhestand gehen. In einem Extremszenario könnte der nächste Präsident dann bis zu fünf freie Sitze besetzen.
Mit acht Richtern hätte das Gericht gerade noch das für Entscheidungen in Verfassungsfragen erforderliche Mindestquorum; mit sieben würde es diese Schwelle unterschreiten. Bei beiden möglichen Strategien der PL könnte sich der zentrale Streit im Senat daher eher darum drehen, wer den nächsten Richter auswählt, als um das Verhalten von Moraes. Die Kolumne erinnert daran, dass Flávio Bolsonaro am 7. September sagte, eine Stimme für Lula sei eine Stimme für Moraes: Nach der Wahl ist die Frage, wer den Richter ersetzen soll, zu einer politischen Herausforderung für die PL geworden.
Quellen: Folha Poder.