Bundesverfassungsgericht prüft Ausschluss eines AfD-Abgeordneten aus der Fraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über eine Klage von Jan Wenzel Schmidt verhandelt, der seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion für rechtswidrig hält. Die Richter befassten sich mit Fragen, die von den Rechten der Abgeordneten innerhalb einer Fraktion bis hin dazu reichten, ob die AfD bei der Abstimmung über seinen Ausschluss ihre eigenen Regeln eingehalten hatte. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.

Schmidt, ein Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, wurde ausgeschlossen, nachdem der Fraktionsvorstand ein Interview, das er dem Onlineportal Nius gegeben hatte, als rufschädigend bezeichnet hatte. In dem Interview vom Februar 2026 kritisierte er Tobias Rausch, den AfD-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt, dessen Angehörige im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten gearbeitet hatten. Die Fraktion stimmte mit großer Mehrheit für Schmidts Ausschluss. Er hat die Entscheidung vor Gericht angefochten.

Der Fall gibt dem Gericht Gelegenheit, Grundsätze für den Ausschluss von Bundestagsabgeordneten aus Fraktionen festzulegen. Über einen solchen Ausschluss hat das Gericht bislang noch nicht entschieden. Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold benannte drei zentrale Fragen: ob die Verfassung Abgeordneten ein Recht auf den Verbleib in einer Fraktion gewährt, ob sie verlangen können, dass diese ihre eigenen Regeln einhält, und ob das Rechtsstaatsprinzip Mindeststandards für einen Ausschluss vorgibt.

Die Anwälte waren sich uneinig über die Folgen des Status als fraktionsloser Abgeordneter. Ulrich Vosgerau, der Vertreter der AfD-Fraktion, argumentierte, die parlamentarischen Rechte garantierten keinen Platz in einer Fraktion, und bezeichnete Fraktionen als freiwillige Zusammenschlüsse. Schmidts Anwalt Roland Ulbrich sagte, fraktionslose Abgeordnete seien benachteiligt, weil sie allein weder Anträge noch Große Anfragen einreichen könnten und an Ausschussabstimmungen nur beratend teilnehmen dürften. Vosgerau hielt dagegen, Stimmrechte fraktionsloser Abgeordneter in Ausschüssen könnten dazu führen, dass sie überrepräsentiert wären.

Bei der Verhandlung ging es auch um die elektronischen Abstimmungsgeräte der AfD-Fraktion. Schmidts Anwalt argumentierte, die Geräte seien nicht ausreichend gegen Manipulation geschützt. Zugleich sagte er, es gebe keine konkreten Belege dafür, dass die Abstimmung über den Ausschluss manipuliert worden sei. Vosgerau erklärte, eine technische Manipulation sei nicht möglich.

Die Richter befragten einen für die Geräte zuständigen Mitarbeiter der Fraktion. Er sagte, sie seien zu Beginn der laufenden Wahlperiode angeschafft worden, nachdem die Fraktion zuvor geliehene Geräte verwendet hatte. Nach Angaben des Mitarbeiters fanden in der laufenden Wahlperiode einmal und in der vorherigen Wahlperiode ebenfalls einmal geheime Abstimmungen mit Stimmzetteln statt; im letzteren Fall sei der Antrag auf geheime Abstimmung überraschend gekommen.

Beide Seiten räumten ein, dass das Rechtsstaatsprinzip dem Ausschluss von Abgeordneten aus einer Fraktion Grenzen setzt, waren sich jedoch uneinig darüber, was diese Grenzen bedeuten. Vosgerau sagte, die Verfassung verbiete lediglich grob willkürliche Entscheidungen und das Gericht solle die inhaltliche Stichhaltigkeit der Ausschlussgründe nicht prüfen. Ulbrich argumentierte, die AfD-Fraktion habe sich auf innerparteiliche Auseinandersetzungen gestützt. Diese sollten seiner Ansicht nach von parteiinternen Schiedsgerichten behandelt und nicht als Grund für den Ausschluss eines Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion herangezogen werden.

Auf die Frage, wie Schmidts Interview der Bundestagsfraktion und nicht der Partei geschadet habe, sagte Vosgerau, mehrere AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt gehörten auch der Bundestagsfraktion an und andere Abgeordnete hätten befürchtet, Schmidt könne weitere schädliche Informationen offenlegen. Richter Thomas Offenloch sagte, die Antwort gehe auf seine Frage ein, merkte aber an, ob sie überzeugend sei, sei eine andere Frage. Weder Schmidt noch Mitglieder der AfD-Fraktion äußerten sich während der Verhandlung; ihre Anwälte trugen die Argumente vor.

Quellen: FAZ.